Rechtsprechung
| BGH, 10.07.1963 - V ZR 87/62 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Rechtsmittel
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- BGH, 07.10.1960 - V ZR 60/59
Auszug aus BGH, 10.07.1963 - V ZR 87/62
Unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt gewürdigt, sind indessen die Angriffe der Revision gegen die Auslegung des Vergleichs nicht gerechtfertigt, wobei es dahinstehen kann, ob das Revisionsgericht den Vergleich frei auslegen kann oder die Auslegung des Berufungsgerichts nur auf Rechtsfehler nachprüfen darf (Urteil des Senate vom 7. Oktober 1960, V ZR 60/59 S 17/18). - RG, 30.09.1931 - IX 220/31
Ist der Rechtsweg zulässig für den Anspruch eines Landes oder einer von ihm …
Auszug aus BGH, 10.07.1963 - V ZR 87/62
Wie aber nichts im Wege steht, eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung in einem bürgerlich-rechtlichen Anerkenntnis erneut festzuhalten (RGZ 133, 301, 307), so besteht auch kein Hindernis, eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung durch eine bürgerlichrechtliche abzulösen.